Schlechte Zeiten für Schuldner: Bundesregierung verschärft Regelungen über Zahlungsverzögerungen im Geschäftsverkehr

Lange Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr können sich vom Ärgernis schnell zum ernsthaften Problem entwickeln. Gerade kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland haben nicht selten unter den Folgen verspäteter Zahlungen zu leiden. Übermäßig lange Zahlungsziele und Forderungen mit ungewissem Ausgang erschweren nicht nur die wirtschaftliche Planung im Betrieb, sondern können sogar zur ernsthaften Bedrohung für die Existenz werden. Ein neues Gesetz soll jetzt die Rolle der geschäftlichen Gläubiger stärken und es für Schuldner attraktiver machen, ihre Rechnungen pünktlich zu begleichen.

Regelungen über Zahlungsverzögerungen im Geschäftsverkehr verschärft

Eine europäische Gesetzesinitiative

Ganz freiwillig erfolgt das Engagement der Bundesregierung in Sachen Zahlungsverzögerungen im Geschäftsverkehr nicht. Es war die europäische Union, die im Rahmen einer Richtlinie (2001/7/EU) alle Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert hat, entsprechende nationale Gesetze anzupassen und zu verändern. Bekämpft werden sollen hierdurch willkürliche Verzögerungen von Zahlungsvorgängen im Geschäftsverkehr. Bis Mitte März dieses Jahres hatte die deutsche Regierung Zeit, um die Richtlinie umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz liegt unter der Nummer 17/10491 vor und wird aktuell im Bundestag erörtert. Beobachter gehen davon aus, dass die neuen Regelungen noch in diesem Jahr in Kraft treten werden.

Insgesamt sollen die gesetzlichen Änderungen die Rolle von Lieferanten stärken. Vorgesehen ist dabei vor allem ein Schutz vor unvorteilhaften Zahlungsmodalitäten und eine aktive Unterstützung bei der Einholung von Außenständen. Auswirken wird sich das Gesetz damit sowohl auf Lieferanten als auch auf deren Einkäufer. Unternehmen in Deutschland sind bereits jetzt dazu aufgefordert, sich auf die neuen Bestimmungen einzustellen und ihre Geschäftsprozesse entsprechend zu verändern. Doch welche Bereiche sind konkret vom Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr betroffen? Wir klären auf:

Die rechtlichen Konsequenzen im Detail

Die europäische Union verfolgt mit ihrer Richtlinie das Ziel, Unternehmen zu stärken, die bisher stark unter einer schlechten Zahlungsmoral zu leiden haben. Dies betrifft vor allem kleine und mittlere Lieferanten, die vor allem von großen Auftraggebern häufig zu unvorteilhaften Zahlungsfristen gedrängt werden. Das entsprechende Gesetz setzt vor allem an drei zentralen Punkten an:

  • Beschränkung der Zahlungsfristen für Unternehmen
  • Erhöhung der Verzugszinsen für offene Forderungen
  • Einführung einer neuen Pauschale für das Inkasso

Ersten sollen künftig Obergrenzen für Zahlungsziele gelten. Ämter und Behörden sind demnach angewiesen, offene Forderungen innerhalb von 30 Tagen zu begleichen. Unternehmen bleiben 60 Tage Zeit, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Abnahme- und Prüfungsverfahren dürfen nicht mehr als 30 Tage in Anspruch nehmen. Abweichende Absprachen sind zwar nicht grundsätzlich untersagt, müssen aber vertraglich vereinbart werden und dürfen den Lieferanten nicht unangemessen benachteiligen. Zweitens beinhaltet das Gesetz die Erhöhung der bisher gültigen Regelung zu Verzugszinsen. Während der Gläubiger aktuell einen Zinssatz in Höhe von 8 Prozent über dem Basissatz berechnen darf, soll sich dieser auf 9 Prozent erhöhen. Hiervon verspricht sich der Gesetzgeber eine deutliche Verbesserung der Zahlungsmoral. Drittens soll künftig eine Pauschale gelten, die durch den Gläubiger im Falle von Zahlungsverzug in Rechnung gestellt werden kann. Der Betrag wurde im Gesetzentwurf auf 40 Euro festgelegt. Eine nähere Begründung ist hierzu ebenso wenig nötig wie ein Beleg über tatsächlich entstandene Kosten.

Soweit die gesetzlichen Vorgaben und Vorschriften. Doch wie stark werden sie das Zahlungsverhalten zwischen Unternehmen in Deutschland tatsächlich verändern?

Gehen die Regelungen weit genug?

Das Gesetz wird zur Zeit in Deutschland kontrovers diskutiert. Während einige Unternehmen hierin eine unangemessene Einmischung des Staates in den Geschäftsverkehr zwischen privaten Unternehmen sehen, gehen die neuen Vorschriften anderen Marktteilnehmern nicht weit genug und lassen deutliche Lücken.

Kritisiert wird vor allem, dass ein verbindliches Zahlungsziel von 60 Tagen gerade für kleine und mittlere Unternehmen keine wirkliche Verbesserung ihrer bisherigen Situation darstellt. Schon heute kämpfen weniger finanzstarke Betriebe gegenüber ihren Schuldnern für deutlich kürzere Zahlungsfristen. Hier herrscht insofern die Befürchtung vor, dass das neue Gesetz den einkaufenden Unternehmen künftig ein wirksames Argument an die Hand gibt, in keinem Fall vor dem Ablauf der fest definierten 60 Tage zu zahlen. Außerdem regelt das Gesetz nicht deutlich genug, welche Begründungen für noch längere Zahlungsfristen als akzeptabel gelten. Argumentiert hier künftig ein großer Auftraggeber mit komplexen buchhalterischen Vorgängen oder notwendigen Prüf- und Kontrollverfahren, dann werden kleinere Lieferanten kaum eine Chance haben, sich mit ihrem Wunsch nach kürzeren Zahlungsfristen durchzusetzen.

Auch die Inkasso-Pauschale in Höhe von 40 Euro bietet Anlass zur Kritik. Auf den ersten Blick wirkt diese Festlegung zwar fair und angemessen. Allerdings muss der Gläubiger den Betrag wieder abgeben, sobald er wegen des Zahlungsausfalls einen Anwalt einschaltet. Die Pauschale wird in diesem Fall nämlich auf den gesamten Schadenersatzanspruch angerechnet und steht dem Unternehmen dann nicht mehr zur Verfügung. Vom Grundgedanken her sollte die Pauschale der Deckung des zusätzlichen Aufwandes in Buchhaltung und Verwaltung dienen. Doch gerade in den Fällen, die so schwer wiegen, dass ein Anwalt eingeschaltet werden muss, verliert der Gläubiger diesen Anspruch und muss den zusätzlichen Aufwand selber tragen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist eher strukturell bedingt. Da die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU die Richtlinie zu unterschiedlichen Zeiten im nationalen Recht verankern werden, besteht im internationalen Geschäftsverkehr zunächst keine Rechtssicherheit. Hier sollte man sich von daher frühzeitig darüber informieren, welche gesetzlichen Regelungen im jeweils maßgeblichen Partnerland gelten.

Insgesamt soll die Gesetzesinitiative die Rolle von Gläubigern im Geschäftsverkehr stärken und Schuldnern deutliche Anreize zur pünktlichen Zahlung ihrer Rechnungen bieten. Ob die Neuregelung diese Ziele tatsächlich erreicht, bleibt abzuwarten. Letztlich bietet das Gesetz zahlungsunwilligen Schuldnern nach wie vor ausreichend Nischen und Lücken, die ausreichen, um ihre Lieferanten in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen.

 

Über den Autor

Sebastian Huke

Sebastian Huke

Artikel des Autors

Sebastian Huke ist bereits seit 2011 Redakteur und Marketing-Manager beim E-Commerce-Magazin INTERNETHANDEL und seine Begeisterung für neue Geschäftsideen ist kein Geheimnis. Daher betreut er im Magazin sowie im Unternehmensblog die Bereiche Geschäftsideen und Gründung. So stellt Sebastian Huke regelmäßig neue Start-ups vor, führt Interviews, erarbeitet Gründerstorys und verfasst auch themenübergreifende Artikel in den Bereichen Online-Handel und Marketing.