Die Bundesagentur für Arbeit will Online-Händler auf Leistungsmissbrauch beim Arbeitslosengeld II überprüfen lassen

Es ist ein Vorstoß, mit dem sich die Bundesagentur derzeit viel Ärger und Unmut im Internet einhandelt. Von NSA-Praktiken,  über die Totalüberwachung von Hartz-IV-Empfängern bis hin zu Sklaven mit Fußfesseln, von bedenklich über widerwärtig bis abartig, von Behördenwahn bis Überwachungsstaat: Die Welle der Empörung kennt keine Grenzen, wenn man sich die aktuellen Meinungen deutscher Bürger auf Twitter zu einem der jüngsten Vorschläge der Bundesagentur für Arbeit ansieht.

Bundesagentur für Arbeit

Bildquelle: Bundesagentur für Arbeit - www.arbeitsagentur.de

Überwachung von ALG-II-Empfängern

Mehr als 100 Vorschläge soll die BA unterbreitet haben, darunter auch einige, die zur Entschärfung von Sanktionen gegen ALG-II-Bezieher beitragen sollen. Doch es ist ein einziger Vorschlag, der derzeit die Gemüter deutscher Bürger erhitzt und der Bundesagentur für Arbeit quasi über Nacht einen wahren Shitstorm in den sozialen Netzwerken eingebracht hat.

Angestrebt wird demnach ein ausgeweiteter Datenabgleich mit anderen Behörden, durch den die BA den Leistungsmissbrauch bei Empfängern von Arbeitslosengeld II eindämmen will, die zusätzliche und nicht angegebene Einnahmen durch Verkäufe im Internet erzielen.  Dies könnte etwa in Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralamt für Steuern geschehen, das ja bereits seit 2003 eBay-Händler mit einer eigenen Aufspürsoftware namens Xpider überwacht, um Steuersünder aufzuspüren.

Überwacht werden soll hier übrigens nicht jeder kleine Privatverkauf im Internet, sondern gewerbsmäßige Händler, die im Internet bereits professionell Geschäfte machen und gleichzeitig Leistungen vom Staat beziehen. Die Überprüfung von Online-Händlern durch die Steuerbehörden zielt auf die Umsatzsteuerpflicht ab (ab 17.500,- Euro pro Jahr). Der Bundesagentur für Arbeit würden bei einer Zusammenarbeit auch nur solche Fälle zur Überprüfung auf Leistungsmissbrauch gemeldet werden.

Ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger?

Desweiteren möchte man zukünftig eine Übermittlung von Daten durch andere Sozialbehörden und Einrichtungen erreichen und das nicht nur für einzelne Leistungsempfänger, sondern für alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft. Hierzu zählen beispielsweise die Informationen der Grundbuchämter sowie über Vermögensanlagen bei Versicherungen.

Bislang fehlt der Bundesagentur für Arbeit für diese Maßnahmen noch eine gesetzliche Grundlage. Genau diese will die BA mit diesem Vorstoß schaffen lassen. Bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber den Protest seiner Bürger ernst nimmt oder ob die zentralen Bundesbehörden allmählich zu einem allgemeinen Überwachungsnetzwerk zusammenwachsen.

 

Über den Autor

Sebastian Huke

Sebastian Huke

Artikel des Autors

Sebastian Huke ist bereits seit 2011 Redakteur und Marketing-Manager beim E-Commerce-Magazin INTERNETHANDEL und seine Begeisterung für neue Geschäftsideen ist kein Geheimnis. Daher betreut er im Magazin sowie im Unternehmensblog die Bereiche Geschäftsideen und Gründung. So stellt Sebastian Huke regelmäßig neue Start-ups vor, führt Interviews, erarbeitet Gründerstorys und verfasst auch themenübergreifende Artikel in den Bereichen Online-Handel und Marketing.