Das neue Widerrufsrecht ab 13.06.2014 – Was ändert sich?

Online-Händler im Bereich Business-to-Consumer (B2C) müssen sich für den Sommer 2014 auf die kommende Gesetzesänderung zum Fernabsatzrecht einstellen. Die Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU (VRRL) in nationales Recht führt zu gravierenden Änderungen für Händler beim Widerrufsrecht.

Das neue Widerrufsrecht nach der VRRL 2014

Das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ ist im Bundesgesetzblatt Teil I, 2013, Nr. 58 vom 27.09.2013, Seite 3642 einsehbar. Die daraus resultierenden Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), die die Informationspflichten im Fernabsatz einschließlich des Widerrufsrechts sowie die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr betreffen, treten am 13.06.2014 in Kraft.

1. Neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Im Zuge der Richtlinienumsetzung wurden die Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgeweitet. Diese Ausnahmen finden sich ebenfalls in § 312g Abs. 2 BGB n. F. Danach gelten die bisherigen Ausnahmen vom Widerrufsrecht auch weiterhin, neu hinzugekommen sind jedoch u. a. diese Ausnahmen:

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

2. Das Rückgaberecht fällt weg

Das bisher in § 356 BGB geregelte Rückgaberecht des Verbrauchers, welches der Händler alternativ zum Widerrufsrecht gewähren konnte, fällt ersatzlos weg.

3. Die 14-tägige Widerrufsfrist

Nach § 355 Abs. 2 BGB n. F. beträgt die Widerrufsfrist weiterhin 14 Tage. Problematisch ist nach neuer Rechtslage allerdings die Frage, wann die Widerrufsfrist in Gang gesetzt wird. Nach § 356 Abs. 2 Nr. 1 a – d BGB n. F. hängt das davon ab, wann und wie der Händler genau liefert:

  • Liegt eine Bestellung über Waren vor, die in einer Lieferung erledigt wird, läuft die Widerrufsfrist ab dem Moment, zu dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Ware erhalten hat.
    Beispiel: Verbraucher bestellt einen Pullover und eine Hose, beides wird zusammen geliefert.
  • Bei einer einheitlichen Bestellung des Verbrauchers über mehrere Waren, die getrennt geliefert werden, läuft die Widerrufsfrist ab dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat.
    Beispiel: Verbraucher bestellt einen Pullover und eine Hose. Die Hose wird zuerst geliefert der Pullover ein paar Tage später.
  • Bei einer Bestellung des Verbrauchers über eine Ware, die in mehreren Teillieferungen oder Stücken geliefert werden, wird die Widerrufsfrist in Gang gesetzt, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die letzte Teillieferung oder das letzte Stück erhalten hat.
    Beispiel: Verbraucher bestellt eine Küchenzeile. Die Schränktüren werden später geliefert.
  • Bei regelmäßigen Lieferungen von Waren über einen festgelegten Zeitraum beginnt der Lauf der Widerrufsfrist zu dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.
    Beispiel: Abo-Lieferungen.

4. Das Erlöschen der Frist

Grundsätzlich erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers 14 Tage, nachdem die Frist – wie oben dargestellt – durch die Lieferung oder Teillieferung in Gang gesetzt wurde.

Neu ist, dass das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 3 BGB n. F. spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Ingangsetzen in jedem Fall erlischt. Nach früherer Rechtslage war es so, dass das Widerrufsrecht gar nicht erlosch, wenn der Unternehmer seinen Informationspflichten im Fernabsatz nicht ordnungsgemäß auch in Textform nachgekommen ist (vgl. § 355 Abs. 4 Satz 3 BGB).

5. Das neue Muster für die Erklärung des Widerrufs

Neu ist nach § 356 Abs. 1 BGB n. F. ein EU-weit einheitliches Formular für die Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher, welches der Unternehmer dem Verbraucher zur Verfügung stellen muss. Der Unternehmer hat den Verbraucher entsprechend § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. i.V.m. Art. 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB n.F. über das neue …

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Über den Autor

Sebastian Huke

Sebastian Huke

Artikel des Autors

Sebastian Huke ist bereits seit 2011 Redakteur und Marketing-Manager beim E-Commerce-Magazin INTERNETHANDEL und seine Begeisterung für neue Geschäftsideen ist kein Geheimnis. Daher betreut er im Magazin sowie im Unternehmensblog die Bereiche Geschäftsideen und Gründung. So stellt Sebastian Huke regelmäßig neue Start-ups vor, führt Interviews, erarbeitet Gründerstorys und verfasst auch themenübergreifende Artikel in den Bereichen Online-Handel und Marketing.