Das neue Verbraucherrecht ab Juni 2014: Das ändert sich für Online-Händler

Wer im Online-Handel erfolgreich sein will, der muss sich regelmäßig mit den rechtlichen Bedingungen beim Verkauf von Waren im Internet beschäftigen. Während es hier im Normalfall lediglich von Zeit zu Zeit zu kleineren Änderungen kommt, haben wir es im Jahr 2014 mit einem juristischen Sonderfall zu tun. Im Juni dieses Jahres wird nämlich das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie in Kraft treten und Internetunternehmer sind verpflichtet, ihre Angebote an die neuen Rechte und Pflichten anzupassen. Wir sagen Ihnen, worauf Sie achten müssen und stellen Online-Händlern eine Checkliste für die Gesetzesänderung zur Verfügung.

Das neue Verbraucherrecht

 

Nur ohne Vorbereitung wird Freitag der 13. zu einem schwarzen Tag

Ob es sich hierbei um ein schlechtes Omen handelt: Die neue Verbraucherrechterichtlinie wird am Freitag, den 13.06.2014, in Kraft treten und fällt somit auf einen traditionellen Unglückstag. Als Unternehmer in einem High-Tech-Bereich sollten Sie allerdings nicht abergläubisch sein, sondern sich eher an Fakten orientieren. Und wer dies hinsichtlich der anstehenden gesetzlichen Änderungen konsequent durchführt, hat auch nach dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie“ nichts zu befürchten.

Doch was hat es mit den gesetzlichen Änderungen, die in der E-Commerce-Branche schon seit längerer Zeit hitzig diskutiert werden, eigentlich auf sich? Im Prinzip geht es dabei grundsätzlich um eine neue Richtlinie, die wir der Europäischen Union zu verdanken haben. Diese legt im Bereich des Verbraucherrechts großen Wert auf eine fortschreitende Harmonisierung innerhalb Europas. Hiermit ist gemeint, dass in den verschiedenen Mitgliedsstaaten ähnliche rechtliche Bestimmungen gelten, wenn es um die Rechte von Verbrauchern geht. Wichtig ist dieses Projekt vor allem in Bezug auf den grenzüberschreitenden Handel.

Von daher gehört das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinien zwar für Online-Händler eher zu den lästigen Pflichtübungen, die mit der Notwendigkeit zu verschiedenen Anpassungen verbunden ist. Im Endeffekt handelt es sich aber hierbei um eine gesetzliche Veränderung, die im Interesse eines jeden Internetunternehmers liegt, der in der Lage ist, über den nationalen Tellerrand hinaus zu blicken und dem bewusst ist, dass auch seine künftigen Geschäftschancen im internationalen Handel liegen können.

Darüber hinaus werden Sie im Verlauf dieses Artikels sehen, dass viele der Veränderungen eindeutig zum Vorteil der Händler ausgefallen sind. Die Verbraucherrechterichtlinie sollte von daher kein Grund sein, sich als Internetunternehmer zu ärgern.

 


 

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Zugeben: Der Begriff „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie“ klingt schon ein wenig sperrig. Wem es lieber ist, der kann stattdessen den offiziellen Namen der Richtlinie innerhalb der Europäischen Union verwenden, die unter der Bezeichnung 2011/83/EU geführt wird. Im Prinzip stellt es allerdings keinen Unterschied dar, wie man die gesetzliche Veränderung bezeichnet.

Es kommt für Online-Händler stattdessen darauf an, dass sie den Inhalt der neuen Gesetze verstehen und ihn in ihren Shops konsequent umsetzen. Eine Übergangszeit gibt es in diesem Fall übrigens nicht. Bis zum 13.06.2014 um 0.00 Uhr müssen alle Online-Shops in Deutschland an den Inhalt der Richtlinie angepasst sein.

Es begann alles mit dem Beschluss über eine neue Richtlinie im Europaparlament am 23.06.2011. Die Abgeordneten beschlossen weitreichende Anpassungen und Veränderungen des Verbraucherrechts im Versandhandel und veröffentlichten ihre Richtlinie am 22.11.2011 im Amtsblatt der Europäischen Union. Hierin wurden alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Inhalt der Beschlüsse kurzfristig in nationales Recht umzusetzen.

In Deutschland wurde das entsprechende „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie“ am 14.06.2013 vom Gesetzgeber beschlossen. Es wirkt sich verändernd auf eine Reihe von Gesetzen und Bestimmungen aus, zu denen unter anderem Teile des Bürgerlichen Gesetzbuches, die Preisangabenverordnung oder das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb zählen.

Im Folgenden wollen wir Sie mit den wichtigsten Veränderungen sowie den konkreten Folgen für Ihren Online-Shop vertraut machen und an dieser Stelle noch einmal betonen, dass die Anpassungen bis zum 13.06.2014 abgeschlossen sein müssen. Am Ende dieses Artikels finden Sie eine kleine Checkliste, die Ihnen dabei hilft, die anstehenden Arbeiten am Shop rechtzeitig und vollständig zu erledigen.

 


 

Die wichtigsten Veränderungen beziehen sich auf das Widerrufsrecht

Die entscheidenden Änderungen, die sich auf der Verbraucherrechterichtlinie ergeben, beziehen sich auf die Art und Weise, wie im Online-Handel künftig mit Retouren umgegangen werden muss. Bislang hatten Shop-Betreiber die Wahl, ob sie ihren Kunden lieber ein Widerrufsrecht oder ein Rückgaberecht gewähren wollten. Das wird sich ab Juni dieses Jahres ändern. Ab diesem Zeitpunkt ist das Widerrufsrecht verbindlich und die Wahlmöglichkeit für den Händler entfällt. Gleichzeitig ergeben sich im Widerrufsrecht eine Reihe von Veränderungen, die innerhalb der Widerrufsbelehrung im Online-Shop erwähnt werden müssen. Wir stellen Ihnen an dieser Stelle die wichtigsten Veränderungen vor:

Als Online-Händler sind Sie verpflichtet, eine neue und angepasste Widerrufsbelehrung zu verwenden. Gleichzeitig entfällt das bisherige Rückgaberecht und damit auch die Wahlmöglichkeit für Shop-Betreiber. Der Widerruf muss durch den Verbraucher künftig eindeutig erklärt werden. Bisher reichte es hierzu aus, die Ware zurückzusenden. Das ist ab Juni 2014 nicht mehr der Fall, außer zwischen Händler und Kunde wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen. Hierzu hat der Händler dem Käufer ein entsprechendes Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen.

Es bleibt dem Verbraucher überlassen, ob er das Formular verwendet oder eine andere Möglichkeit wählt, um seinen Widerruf auszuüben. Dies kann er in beliebiger, auch formloser Weise, tun. Auch ein Widerruf per Telefon ist möglich. Die offizielle Widerrufsfrist beträgt dabei innerhalb aller europäischen Staaten einheitlich 14 Tage. Hat es der Händler versäumt, seinen Kunden auf das Widerrufsrecht hinzuweisen, dann verlängert sich die Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage. Bislang galt sie in Deutschland in diesem Fall unbegrenzt.

Nach Eingang des Widerrufs muss der Händler seinem Kunden den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen erstatten und hierzu dasselbe Zahlungsverfahren verwenden, mit dem der Käufer auch ursprünglich bezahlt hat, sofern kein allgemein gültiges Zahlungsmittel vereinbart wurde. Der Kunde ist angehalten, auch die Ware innerhalb von 14 Tagen an den Händler zurückzusenden. Der Händler hat hierbei ein Zurückbehaltungsrecht, bis die Ware tatsächlich bei ihm eingetroffen ist.

Im Falle eines Widerrufs hat der Händler die Kosten für die Hinsendung der Bestellung zu tragen. Allerdings gilt dies nur für den Betrag, der sich auf die günstigste Standardlieferung im Shop bezieht. Hat der Kunde per Express bestellt oder eine Nachnahme in Anspruch genommen, so hat er die Kosten für diese Zusatzleistungen in der Höhe zu übernehmen, die über den günstigsten Standardversand hinausgehen.

Im Gegenzug hat der Käufer grundsätzlich und unabhängig vom Warenwert die Rücksendekosten zu tragen. Die bisherige 40-Euro-Klausel entfällt ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie. Künftig muss der Verbraucher auch solche Sendungen an den Händler zurückschicken, die nicht per Paket versendet werden können. Hierunter fallen vor allem Lieferungen per Spedition.

 


 

Auch in Bezug auf die Informationspflichten gibt es Handlungsbedarf

Weitere Änderungen vor dem Hintergrund der Verbraucherrechterichtlinie beziehen sich auf die Informationspflichten des Online-Händlers innerhalb seines Shops. Im Wesentlichen ergeben sich hieraus folgende Verpflichtungen, die ebenfalls bis zum 13.06.2014 umgesetzt werden müssen:

Zu Beginn des Bestellvorganges muss der Händler seinen Kunden darüber informieren, ob er nur in bestimmte Länder oder Regionen liefert und welche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus muss der Händler eine verbindliche Telefonnummer angeben, da der Widerruf, wie bereits erwähnt, künftig auch telefonisch ausgesprochen werden kann. Darüber hinaus müssen, wenn vorhanden, auch eine Fax-Nummer und eine E-Mail-Adresse angegeben werden. Der Händler ist künftig weiterhin verpflichtet, den Verbraucher über den konkreten Liefertermin zu informieren.

Der Gesetzgeber sieht darüber hinaus vor, dass der Händler den Verbraucher auf einer gesonderten Seite über gesetzliche Gewährleistungsrechte und die Konditionen von Kundendiensten und Garantien informieren muss.

Außerdem müssen bei unbefristeten Verträgen oder Vereinbarungen, die sich automatisch verlängern, die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfrist erwähnt werden. Dies bezieht sich in der Regel auf den Abschluss von Abonnements.

 


 

Die INTERNETHANDEL-Checkliste zur Verbraucherrechterichtlinie

Damit Sie sich rechtzeitig, vollständig und vor allem wirksam auf die veränderten rechtlichen Bestimmungen einstellen können, haben wir im Folgenden eine kleine Checkliste mit den wichtigsten Anpassungen im Web-Shop erstellt. Nutzen Sie diese Liste, um Ihren Shop an die Verbraucherrechterichtlinie anzupassen und nehmen Sie bei Bedarf unbedingt eine individuelle Rechtsberatung in Anspruch, um sich vor rechtlichen Auseinandersetzungen mit Ihren Kunden und vor kostspieligen Abmahnungen zu schützen.

Checkpoint 1: Neufassung der Widerrufsbelehrung

Erstellen Sie eine neue Version der Widerrufsbelehrung und orientieren Sie sich an den neuen Mustern, die im Internet zur Verfügung stehen. Beachten Sie dabei allerdings, dass in den meisten Fällen individuelle Anpassungen erforderlich sind.

Eine Muster-Widerrufsbelehrung mit ausführlichen Gestaltungshinweisen finden Sie auch in unserer März-Ausgabe.

Checkpoint 2: Überprüfung der Shop-Inhalte und Verbrauchertexte

Unabhängig von der rechtlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung sollten Sie rechtzeitig überprüfen, ob weitere Inhalte in Ihrem Shop und insbesondere Ausführungen innerhalb von Verbraucher- und Produkttexten im Widerspruch zu den neuen Regelungen stehen und diese entsprechend abändern.

Checkpoint 3: Rückgaberecht gegen Widerrufsrecht tauschen

Falls Sie es als Händler bislang vorgezogen haben, Ihren Kunden ein Rückgaberecht anstelle eines Widerrufrechts einzuräumen, müssen Sie das Rückgaberecht nun verbindlich gegen das Widerrufsrecht tauschen.

Checkpoint 4: Vertragsbestätigung mit allen Pflichtinformationen

Richten Sie bis zum 13.06.2014 unbedingt eine Vertragsbestätigung ein, die der Kunde automatisch erhält und die alle erforderlichen Informationen und Angaben enthält, die wir Ihnen in dem entsprechenden Kapitel bereits vorgestellt haben.

Checkpoint 5: Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Überprüfen Sie Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich möglicher Widersprüche in Bezug auf die neue Verbraucherrechterichtlinie und führen Sie entsprechende Anpassungen und Korrekturen durch.

Checkpoint 6: Erstellung eines Formulars zum Widerruf

Richten Sie für Ihre Kunden ein Formular zur Ausübung des Widerrufrechts ein und integrieren Sie es in Ihren Shop. Ein Musterformular finden Sie in unserer März-Ausgabe.

Checkpoint 7: Festlegung eines Zahlungsmittels für die Rückerstattung

Legen Sie ein Zahlungsmittel fest, mit dem Sie künftige Rückerstattungen an Ihre Kunden vornehmen wollen und verankern Sie dieses innerhalb der Vertragsbedingungen mit den Käufern, da ansonsten das Zahlungsmittel gilt, mit dem der einzelne Verbraucher seine Zahlung getätigt hat.

Checkpoint 8: Erarbeiten Sie einen Workflow für den telefonischen Widerruf

Da Ihre Kunden ab dem 14.06.2014 dazu berechtigt sind, den Widerruf auf Wunsch auch telefonisch auszuüben, sollten Sie hierzu einen verbindlichen Arbeitsablauf innerhalb Ihres Unternehmens planen und mit Ihren Mitarbeitern besprechen.

 

 

 


 

 

Über den Autor

Sebastian Huke

Sebastian Huke

Artikel des Autors

Sebastian Huke ist bereits seit 2011 Redakteur und Marketing-Manager beim E-Commerce-Magazin INTERNETHANDEL und seine Begeisterung für neue Geschäftsideen ist kein Geheimnis. Daher betreut er im Magazin sowie im Unternehmensblog die Bereiche Geschäftsideen und Gründung. So stellt Sebastian Huke regelmäßig neue Start-ups vor, führt Interviews, erarbeitet Gründerstorys und verfasst auch themenübergreifende Artikel in den Bereichen Online-Handel und Marketing.